1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen den Kunden die die Internet Plattform "ev-manager.com" nutzen und der Remit Consulting GmbH, nachfolgend als "uns" bzw. "wir" bezeichnet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.3 Wir behalten uns die Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit ein Dauerschuldverhältnis vorliegt, und die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Nutzer zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen für den Nutzer im Wesentlichen mit keinen Nachteilen verbunden sind und für uns ein triftiger Grund zur Änderung vorliegt. Im Übrigen werden wir den Nutzer vor einer Änderung mindestens einen Monat vor der Änderung informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb eines Monats widerspricht. Wir werden den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung seines Verhaltens mit den daraus resultierenden Rechtsfolgen bei Beginn der Frist besonders hinweisen.
2.1 Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung der Internet Plattform "ev-manager.com" durch uns. Der Kunde erhält die technische Möglichkeit und Berechtigung die Funktionalitäten einer Softwareapplikation Über das Internet zu nutzen, welche auf einem Server von Dritten gehostet wird.
2.2 Wir bieten bei allen Leistungen und Produkten ausschließlich technische Plattformen an. Diese Plattformen stellen z.B. Dienste und Funktionen im Bereich der Kommunikation zwischen Nutzern (Austausch von Nachrichten), der Dokumentation (Speicherung, Austausch und gemeinsame Bearbeitung von Daten und Dateien), sowie der Unterstützung von Prozessen (Workflows, d.h. Abfolge von Arbeitsschritten) zur Verfügung.
2.3 Die genauen Spezifikationen unserer Leistungen und Produkte ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, die im Einzelfall vertraglich vereinbarten Leistungen ergeben sich aus den jeweils einzelvertraglichen Regelungen.
3.1 Wir bieten keinerlei eigene Inhalte an. Informationen in der Plattform sind fremde Inhalte Dritter und werden durch uns weder aufbereitet noch überprüft.
3.2 Wir haben keinerlei Einfluss auf die Produkte und Leistungen der Nutzer und sonstiger Dritter. Wir übernehmen zu keinem Zeitpunkt die Realisierung, Umsetzung oder Abwicklung einer in der Plattform administrierten Organisation.
3.3 Wir haben keinen Einfluss auf die von Nutzern über die Internet‐Plattform ausgetauschten Dateien. Insbesondere gewährleisten wir nicht, dass die von Nutzern eingestellten Dateien für andere Nutzer technisch verarbeitbar und virenfrei sind. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf Dateigrößen und Dateiformate. Im Übrigen übermittelt der Nutzer seine Daten und Inhalte auf eigene Gefahr und Kosten im Wege der Datenfernübermittlung. Der Nutzer ist für das Laden (Speichern) der eigenen Daten und Inhalte auf dem Server selbst verantwortlich.
3.4 Wir sind weder Vertragspartner noch Vermittler zwischen den Nutzern und/oder Dritten, sondern stellen lediglich die technischen Voraussetzungen und die Funktionalität der Internet‐ Plattform zur Verfügung. Wir treten in keinem Fall als Vertreter für Nutzer und/oder Dritte auf.
4.1 Die Nutzung der von uns angebotenen Leistungen und Produkte ist nur zulüssig, wenn der Nutzer volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist.
4.2 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
4.3 Im Rahmen der Internet‐Plattform werden Organisationen von Administratoren (Nutzer mit erweiterten Rechten, sogenannten Administratorrechten) verwaltet. Ein Administrator betreibt dies selbständig und auf eigene Verantwortung; wir stellen hierfür die Internet‐Plattform zur Verfügung. Der Administrator kann selbständig entscheiden, welchem Nutzer er den Zugang zum System gewährt und welche Zugriffsrechte er einräumt. Sofern ein Nutzer den Zugang zum System beantragt und der Administrator ihm diesen gewährt, kommt hierüber ein direktes Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Administrator zustande. Zugleich kommt ein Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Nutzer über die Nutzung der Internet‐Plattform unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Der Nutzer kann dabei für ihn kostenlose und entgeltliche Leistungen in Anspruch nehmen.
4.4 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4.5 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind aber auch berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.
5.1 Sollte keine Vertragslaufzeit vereinbart sein, so gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden.
5.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Für uns liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn
‐ der Nutzer gegen die Regeln zu Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
verstößt und diese Verstöße auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung durch uns
nicht in angemessener Frist abstellt; oder
‐ der Nutzer sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen für zwei
aufeinanderfolgende Monate in Verzug befindet; oder
‐ der Nutzer gegen die Regelung zur Geheimhaltung verstößt.
6.1 Um den unbefugten Zugang zur Internet‐Plattform zu verhindern, muss der Nutzer eine Benutzerkennung mit Passwort wählen, mittels derer er sich vor jedem Zugang zur Internet‐Plattform zu identifizieren hat.
6.2 Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet:
‐ uns jede Änderung seiner Anschrift bzw. seiner abrechnungsrelevanten
Daten (Rechnungsanschrift, Kreditkartennummer, Bankverbindung etc.), seiner
Firma, seiner Rechtsform sowie seines Geschäftssitzes mitzuteilen.
‐ seine Benutzerkennung und sein Passwort Dritten nicht zugänglich zu
machen und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren sowie seine
Benutzerkennung und sein Passwort unverzüglich zu ändern bzw. von uns ändern zu
lassen, wenn er Anlass zu der Annahme hat, dass Dritte davon Kenntnis erlangt
haben;
‐ seine Angebote gemäß den gesetzlichen Vorschriften mit einer
Anbieterkennzeichnung zu versehen;
‐ die gesetzlichen Bestimmungen - insbesondere bezüglich des
Datenschutzes - einzuhalten.
6.3 Der Nutzer sichert zu,
‐ dass er keine technischen Einrichtungen, Software oder sonstige Daten
verwendet oder übermittelt oder Anwendungen ausführt oder Inhalte in die
Internet‐Plattform einstellt, die schädigende Programme enthalten oder in
anderer Weise geeignet sind, technische Einrichtungen, Software oder Daten von uns,
anderen Nutzern oder Dritten zu beeinträchtigen, zu ändern oder zu zerstören;
‐ keine technischen Einrichtungen oder Software einzusetzen oder Inhalte
auf die Internet‐Plattform zu stellen, durch die Urheberrechte,
Markenrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte von uns, anderen
Nutzern oder Dritten verletzt werden,
‐ keine Inhalte auf die Internet‐Plattform zu stellen oder auf
solche Informationen hinzuweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten
bereitzustellen (Hyperlinks), die rechts‐ oder sittenwidrige Inhalte enthalten
oder das Ansehen von uns, anderer Nutzer oder Dritter schädigen können.
6.4 Der Nutzer ist verpflichtet, uns von diesen aus Verstößen gegen die Verpflichtungen der Ziffern 6.2 und 6.3 erwachsenden Schadensersatzansprüchen freizustellen bzw. uns entstehende Schäden zu ersetzen.
6.5 Wir sind berechtigt, den Zugang zu Daten, die gegen eine der Regelungen in Ziffer 6.3 verstoßen, zu sperren und die betreffenden Inhalte zu löschen.
6.6 Der Nutzer wird uns unverzüglich darüber unterrichten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass durch andere Nutzer, den Administrator oder Dritte die Internet‐Plattform unrechtmäßig im Sinne der vorstehenden Bestimmungen genutzt wird.
6.7 Der Nutzer ist für die Nutzung der Internet‐Plattform durch Dritte in gleicher Weise verantwortlich wie für die eigene Nutzung, sofern diese Nutzung mittels Benutzerkennung und Passwort des Nutzers erfolgte, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass er eine unbefugte Nutzung mittels Benutzerkennung und Passwort nicht zu vertreten hat.
6.8 Die Versendung von Spam-Mails über die Internet-Plattform ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt den Zugriff zu sperren.
7.1 Der Nutzer ist für Inhalte und Daten, die von ihm auf die
Internet‐Plattform gestellt wurden, verantwortlich.
Der Administrator ist für Inhalte und Daten, die in der von Ihm administrierten
Organisation gespeichert sind, verantwortlich; dies gilt im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen auch für Inhalte anderer Nutzer, die der
Administrator zur Nutzung der Internet-PLattform zugelassen hat. Für uns handelt es
sich hierbei um fremde Inhalte.
7.2 Der Nutzer ist verpflichtet, hinsichtlich eigener Inhalte deutlich und mittels kennzeichnenden Vermerks auf die entsprechenden Nutzungs‐, Urheber‐ und gewerblichen Schutzrechte hinzuweisen.
7.3 Uns trifft keine Pflicht, die Inhalte der Nutzer zu überprüfen und festzustellen, ob sie rechts oder sittenwidrige Inhalte enthalten. Die Überprüfung deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit etc. obliegt allein dem Nutzer.
8.1 Verfügbarkeit der Infrastruktur: Wir garantieren die Verfügbarkeit in dem Maße, wie sie uns gegenüber vom Hosting Anbieter garantiert wird. Zum aktuellen Zeitpunkt ist dies die Hetzner Online AG, welche 99% technische Verfügbarkeit garantiert. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, können wir den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
8.2 Geplante Wartungsarbeiten, welche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit der Internet-Plattform haben, werden zeitlich so gelegt, daß Sie möglichst keine oder minimale Auswirkungen auf die Nutzer haben.
8.3 Reaktionszeiten:
Wir tragen dafür Sorge, dass bei einer vom Kunden bei uns gemeldeten
technischen Störung die Störungsbeseitigung innerhalb von 24 Stunden eingeleitet
wird.
Darüberhinaus können individuelle Service Level Agreements getroffen werden.
9.1 Die Nutzung der Internet‐Plattform ist entgeltpflichtig. Die Höhe der Entgelte ergibt sich auch aus der jeweils gültigen Preisliste oder einer individuellen Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden.
9.2 Gegen Ansprüche von uns kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
9.3 Befindet sich der Nutzer gegenüber uns mit Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Internet‐Plattform vollständig oder teilweise zu sperren
10.1 Datensicherheit:
- Die Server werden regelmäßig gesichert.
- Jede Nacht wird ein Backup der Datenbank erstellt und für mindestens eine Woche gespeichert.
10.2 Datentransfer
- Die Daten werden mit AES-256 verschlüsselt vom Server zum Browser übertragen
10.3 Passwörter
- Die Benutzer Passwörter werden verschlüsselt in der Datenbank angelegt, so
daß auch kein Datenbank-Administrator die Passwörter lesen kann.
11.1 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
11.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten uns gegenüber stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
11.3 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wird nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
11.4 Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.
11.5 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten nicht gelöscht.
11.6 Der Informationsgehalt von Daten und Dateien, die auf der Internet-Plattform eingestellt werden, werden von uns in keiner Weise erfasst, analysiert oder an unberechtigte Dritte weitergegeben. Wir haben keinen Einfluss darauf, in welcher Weise die Nutzer und Administratoren Vereinbarungen zu Berechtigungen eingehen.
12.1 Wir sind berechtigt bei Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften Auskünfte über den Nutzer einzuholen.
12.2 Wir benennen dem Nutzer auf Anfrage die Anschriften der vorbenannten Unternehmen, die dem Nutzer Auskunft über die Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind. Diesen Unternehmen können Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer übermittelt werden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von uns erforderlich ist und schützenswerte Belange des Nutzers nicht beeinträchtigt werden. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden von uns beachtet. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder die Anschriften der Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung zugänglich machen zu können, wenn diese ein berechtigtes Interesse geltend machen.
13.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, alle Informationen, insbesondere Betriebs und Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen der Vertragsdurchführung Kenntnis erlangen und welche die andere Vertragspartei ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet hat, vertraulich zu behandeln und diese Informationen Dritten nur zugänglich zu machen, soweit dies zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist. Gleiches gilt für Informationen, deren Geheimhaltungsbedürftigkeit sich aus den Umständen ergibt.
13.2 Ausgenommen hiervon sind Informationen,
‐ die eine Vertragspartei vor Beginn der Vertragsverhandlungen bereits
besaß oder ihr von Dritten als nicht vertraulich mitgeteilt werden, sofern
diese nicht ihrerseits gegen Vertraulichkeitspflichten verstoßen;
‐ welche die Vertragsparteien jeweils unabhängig voneinander entwickelt
haben;
‐ die ohne Verschulden oder Zutun der anderen Vertragspartei öffentlich
bekannt sind oder werden.
13.3 Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt für die Dauer des Vertragsverhältnisses und ein Jahr über dessen Beendigung hinaus.
14.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir keine Haftung.
14.2 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
15.1 Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN‐Kaufrechts (CISG) und einer etwaigen Weiterverweisung auf ein anderes Recht aufgrund des Internationalen Privatrechts.
15.2 Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dieser Vereinbarung München.
16.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
16.2 Der Nutzer darf Ansprüche aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns abtreten.
16.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Ist die ungültige Bestimmung keine allgemeine Geschäftsbedingung, zum Beispiel zwischen den Parteien verhandelt, ist sie sinngemäß auszulegen und durch eine neue Vorschrift zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung so weit wie möglich erreicht.
Remit Consulting GmbH
Geschäftsführer: Rudolf Römisch
Sitz: Meilerweg 1, 82041 Oberhaching
Amtsgericht München, HRB 171110